Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Mai 2024 -

Behörde

Beschwerde des Innensenators gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu Versammlungsauflagen für eine pro-palästinensische Versammlung

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 30.04.2024 zum Aktenzeichen 1 B 163/24 der Beschwerde des Innensenators gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu Versammlungsauflagen für eine pro-palästinensische Versammlung teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 30.04.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin möchte ab dem 02.05.2024 wöchentlich eine stationäre Kundgebung zur „Situation im Nahen Osten“ […]

02. Mai 2024 -

Britischer Solicitor kann nach Brexit nicht mehr bei deutscher Rechtsanwaltskammer zugelassen sein

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 29/23 entschieden, dass ein als Solicitor im Vereinigten Königreich zugelassener Jurist nach dem Brexit nicht mehr als europäischer Rechtsanwalt Mitglied einer deutschen Rechtsanwaltskammer zugelassen sein kann. Die Parteien streiten um den Widerruf der Aufnahme des Klägers in die Beklagte als europäischer Rechtsanwalt. Der Kläger, […]

01. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Teilkündigung des Arbeitsvertrags – geht das?

Der Arbeitsvertrag gibt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer beiderseitig Rechte und Pflichten auf. Mit einer Teilkündigung möchte sich eine Vertragspartei einseitig einzelner unliebsamer Vertragsbestandteile entledigen oder diese verändern. Eine Teilkündigung berücksichtigt dabei nicht, dass die Rechte und Pflichten in vielfachen inneren Beziehungen stehen. So kommt es zu einer Störung des vereinbarten Ordnungs- und […]

30. April 2024 -

Kurioser Streit um Parkgebühren: Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 18.01.2024 zum Aktenzeichen 5 O 46/23 einen kuriosen Nachbarstreit zwischen einem Restaurantbetreiber und dem Anbieter von Parkraum in Speyer hatte sich Anfang Frankenthal entschieden. Aus der Entscheidung des Monats April 2024 ergibt sich: Der Parkplatzbetreiber hatte die Parkgebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt für die Besucher […]

30. April 2024 -

Wer zu viel klickt, kann sich nicht irren

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 18.04.2024 zum Aktenzeichen 275 C 20050/23 im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 Euro abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 29.04.2024 ergibt sich: Der Kläger hatte bei der Beklagten zum Preis von 4.548,26 Euro eine 9-tägige Reise für […]

29. April 2024 -

Behörde

Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4.4.2024 zum Aktenzeichen 6 UF 204/23 entschieden, dass eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe nicht dem ordre public widerspricht, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt und bestätigte den Beschluss des Amtsgerichts, dass diese […]

29. April 2024 -

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. April 2024 zum Aktenzeichen 12 B 1/23 über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2024 ergibt sich: Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem […]

29. April 2024 -

Schwurgerichtskammer verurteilt ehemaligen Oberarzt wegen zweifachen Totschlags an Patienten zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe

Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat am 29.04.2024 zum Aktenzeichen 530 Ks 6/23 in dem Prozess um den Tod zweier schwerstkranker Patienten den 56-jährigen Angeklagten – einen mittlerweile suspendierten Oberarzt der Charité – des Totschlags in zwei Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. […]

29. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Stellenabbau bei SAP mit Abfindungsprogramm

Der Software-Riese SAP hat kürzlich bekannt gegeben, dass aufgrund eines umfangreichen Konzernumbaus Stellen abgebaut werden sollen. Dies sorgt natürlich für Unruhe und Unsicherheit unter den Mitarbeitern des Unternehmens. Doch SAP versucht, den Stellenabbau sozialverträglich zu gestalten, indem es großzügige Abfindungsprogramme anbietet. In diesem Beitrag werden die Hintergründe des Stellenabbaus bei SAP beleuchtet und die Auswirkungen […]

27. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Galeria Karstadt Kaufhof schließt 16 Standorte – was machen die Mitarbeiter?

Der traditionsreiche Warenhauskonzern Galeria Kaufhof steht vor massiven Einschnitten: Das Unternehmen plant die Schließung von insgesamt 16 seiner 92 Filialen. Diese Maßnahme führt nicht nur zur Schließung der betroffenen Standorte, sondern wird auch massive Auswirkungen auf die Belegschaft haben. Es ist davon auszugehen, dass eine hohe Anzahl von Arbeitnehmern ihren Job verlieren wird. Folgende Standorte […]